AGB’s für Geschäftsadressen

Für die Nutzung einer virtuellen Geschäftsadresse (Firmenadresse) gelten folgenden Bedingungen:

Grundsätzlich stellen wir inländischen Personen, Gewerbetreibenden, Stiftungen,Vereinen und Firmen unsere Dienstleistungspalette nur als Postadresse (Pakete 1 – 3) mit den üblichen Büroservice-Leistungen (z.B. Postentgegennahme und Weiterleitung) zur Verfügung, jedoch nicht als eingetragenen Wohn- oder Firmensitz. Ausländischen Firmen, die in Österreich einen Firmensitz begründen wollen, stellen wir unsere Adresse nur zur Verfügung, wenn uns alle geforderten Daten aus dem ausländischen Stammsitz zur Verfügung gestellt wurden und wir diese geprüft und genehmigt haben.

Derzeit stellen wir diesen Service (Firmensitzgründung ausländischer Firmen in Österreich) nur den Firmen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz zur Verfügung.

Der Kunde muss bei Vertragsantrag eine Kopie des gültigen Personalausweises vorlegen sowie eine ladungsfähige Anschrift (bei GmbHs oder andere Kapitalgesellschaften von allen Geschäftsführern / Vorständen). Bis zum Vorlegen der Dokumente gilt ein Vertrag als nicht geschlossen. Wenn der Kunde einen Firmensitz an unserer Geschäftsadresse begründen will, muss er uns unaufgefordert die behördlichen Anmeldebescheinigungen in Kopie unverzüglich vorlegen. Bis dahin gilt ein Vertrag als nicht zustande gekommen.

Der Kunde bestätigt mit Vertragsunterzeichnung ausdrücklich, dass er keinerlei eigenes oder Fremdeigentum in den Firmensitz einbringt und dort belässt oder dort deponiert.

Alle Gegenstände an der Geschäftsadresse befinden sich unserem Eigentum.

Nach Nutzung eines Büro- oder Seminarraumes sind alle persönlichen Gegenstände wieder mitzunehmen.

Der Kunde ist zum Empfang von an ihm adressierten Briefe / Pakete am Firmensitz des „Büroservice Österreich“ in Pyhra / Wald berechtigt. Er weist sich aus durch einen Lichtbildausweis und der Nennung des Kundenpasswortes. Der Kunde darf die Adresse von „Büroservice Österreich“ verwenden entsprechend dem gebuchten Paket (siehe hier).

Automatische Verlängerung: dieser Vertrag gilt für den darin angegebenen Zeitraum und verlängert sich anschließend jeweils automatisch um den entsprechenden Zeitraum, jedoch mindestens um drei Monate (sofern die Vertragsverlängerung nicht gesetzlichen Beschränkungen unterliegt), bis er vom Kunden oder vom Dienstleister gekündigt wird. Alle Zeiträume gelten bis zum letzten Tag des Monats, in dem sie ansonsten auslaufen würden. Die Entgelte für jede Verlängerung liegen in der Höhe des üblichen Marktpreises.

Kündigung: entweder der Anbieter oder der Kunde kann diesen Vertrag zum darin angegebenen Fristende oder zum Ende einer Verlängerung unter Einhaltung einer mindestens dreimonatigen Frist schriftlich gegenüber dem jeweils anderen kündigen. Wenn allerdings dieser Vertrag oder die Verlängerung über einen Zeitraum von drei Monaten oder weniger läuft und entweder der Anbieter oder der Kunde ihn kündigen möchte, beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate oder (falls 2 Monate oder kürzer) eine Woche weniger, als der in diesem Vertrag angegebene Zeitraum. 

Fristlose Kündigung dieses Vertrags: Der Anbieter kann diesen Vertrag gegenüber dem Kunden fristlos und ohne weitere Maßnahmen kündigen, wenn der Kunde insolvent wird, sich in Auflösung befindet oder seine Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht mehr zahlen kann oder der Kunde gegen eine seiner Verpflichtungen verstößt, die nicht behoben werden kann, oder sein Verhalten oder das einer Person im zur Verfügung gestellten Büro oder Unterbringung mit seiner Erlaubnis oder Aufforderung mit der üblichen Nutzung, die nach alleinigem Ermessen des Anbieters festgelegt wird, nicht vereinbar ist. Wenn der Anbieter diesen Vertrag aus einem dieser Gründe kündigt, enden damit nicht die noch ausstehenden Verbindlichkeiten, einschließlich der genutzten zusätzlichen Leistungen und des Monatsbeitrags für den übrigen Zeitraum, für den dieser Vertrag gegolten hätte.

In keinem Falle jedoch stellen wir unsere Adresse als Briefkasten-Adresse für Scheinfirmen, Geldwäsche-Firmen oder Firmen, die in betrügerischer Absicht handeln, zur Verfügung. Bei Erkenntnis oder Anscheinsverdacht darüber werden wir sofort den Vertrag auflösen und die entsprechenden Behörden (auch Strafverfoglungsbehörden) entsprechend informieren. Dies ist zum Beispiel auch der Fall, wenn Post eintrifft, aus der zu entnehmen ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen in auffälligem Maße offensichtlich nicht nachkommt.

Wenn ein Büro oder eine Unterkunft zum gewünschten Zeitpunkt nicht zur Verfügung steht, entsteht daraus keine wie auch immer geartete fristlose Kündigung. Der Anbieter bemüht sich, Ersatzräumlichkeiten in der Nähe zu beschaffen, ist jedoch nicht verpflichtet dazu. Falls der Anbieter die Leistungen dauerhaft nicht länger bereitstellen kann oder möchte, so reduziert sich das pauschale Entgelt entsprechend dem wegfallenden Dienstleistungsteil. Der Vertrag kann dann geminschaftlich reduziert werden oder der Kunde kann den Vertrag vorzeitig auflösen. In diesem Falle muss der Kunde nur das monatliche Entgelt bis zum Ende des Vertrags und für die vom Kunden genutzten zusätzlichen Leistungen zahlen. Der Anbieter wird versuchen, für den Kunden eine geeignete Alternative zu finden.

Alle offiziellen Mitteilungen müssen schriftlich an die Firmenadresse des Anbieters erfolgen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er seine beim Anbieter hinterlegte Adresse jederzeit aktualisiert.

Die Bedingungen dieses Vertrags sind vertraulich. Weder der Anbieter noch der Kunde dürfen sie ohne die Zustimmung des anderen preisgeben, sofern sie nicht dazu per Gesetz oder von einer Behörde aufgefordert werden. Diese Verpflichtung gilt über das Ende dieses Vertrags hinaus.

Maßgeblich für die Auslegung und Vollstreckung dieses Vertrags ist das Recht Österreichs. Gerichtsstand St. Pölten. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Vollstreckung dieses Vertrags: Der Kunde trägt alle angemessenen und ordnungsgemäßen Kosten – einschließlich Anwaltskosten –, die dem Dienstleister bei der Vollstreckung dieses Vertrags entstehen. Ausgenommen sind die Kosten für ein Schiedsgerichtsverfahren, die im Falle eines solchen Verfahrens vom Dienstleister und vom Kunden jeweils selbst getragen werden.

Der Kunde muss alle maßgeblichen Gesetze und Vorschriften bei der Führung seiner Geschäftstätigkeiten einhalten. Der Kunde darf in Verbindung mit der Nutzung des „Büroservice Österreich“ nicht rechtswidrig handeln. Der Kunde darf nichts tun, was die Nutzung des Centers durch den Anbieter oder durch andere beeinträchtigen, Lärm oder Ärger verursachen, die vom Anbieter zu zahlenden Versicherungsprämien erhöhen oder Verluste oder Schäden für den Anbieter oder den Eigentümer eines Anteils an dem Gebäude, in dem sich der „Büroservice Österreich“ befindet und das der Kunde nutzt, verursachen könnte. Der Kunde erkennt an, dass zum einen die Bedingungen des vorstehenden Satzes ein wesentlicher Anlass für den Anbieter zur Erfüllung dieses Vertrags sind und zum anderen jeder Verstoß durch den Kunden gegen den vorstehenden Satz eine wesentliche Vertragsverletzung durch den Kunden darstellt, die den Anbieter berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne weitere Maßnahmen zu kündigen.

Der Kunde hat zur Kenntnis genommen und akzeptiert, dass die persönlichen Informationen allen sonstigen involvierten Personen und Instituten zur Erbringung der genannten Dienste übermittelt und zugänglich gemacht werden.

Der Kunde darf nur jene Geschäftstätigkeiten in seinem Namen oder im Namen eines anderen ausüben, denen der Anbieter zuvor zugestimmt hat. Der Kunde kann die Adresse des „Büroservice Österreich“ als seine Geschäftsadresse verwenden, soweit dies vertraglich vereinbart wurde. Der Kunde darf die Adresse nicht als die Adresse seines eingetragenen Sitzes verwenden, sofern es nicht gesetzlich zulässig und vertraglich vereinbart wurde. Jede andere Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

Der Anbieter ist nicht für den erlittenen Schaden haftbar, der aus der Nichtbereitstellung von Leistungen durch den Anbieter resultiert.

Der Kunde stimmt ausdrücklich und insbesondere zu, auf Ansprüche auf Schadenersatz für jegliche unmittelbare, mittelbare, besondere Folgeschäden oder Strafzuschläge – dazu gehören unter anderem Geschäfts-, Umsatz-, Gewinn- oder Datenverluste – zu verzichten und diese nicht zu erheben, die auf diesen Vertrag, auf eine Nichterbringung der hierin vorgesehenen Leistungen, auf einen Fehler oder eine Unterlassung diesbezüglich, auf eine Nichterbringung der Kurierdienste zur pünktlichen oder sonstigen Lieferung von Dingen (Briefe, Pakete usw.) oder auf eine Unterbrechung der Leistungen zurückzuführen sind.

Der Kunde sichert, wo lokal vorgesehen, die umgehende Zahlung aller Umsatz-, Gebrauch-, Verbrauch- und sonstigen Steuern und Lizenzgebühren, die der Kunde an eine staatliche Behörde zahlen muss zu (und wird auf Verlangen vom Anbieter den Nachweis für eine solche Zahlung vorlegen), und aller vom Anbieter an staatliche Behörden gezahlten Steuern, die auf die Räumlichkeiten zurückzuführen sind, dazu gehören unter anderem alle Bruttoumsatz-, Miet- und Belegungssteuern, Steuern für das persönliche Sacheigentum, Stempelsteuern oder sonstige Urkundensteuern und -gebühren.

Vorschuss/Kaution: Der Kunde muss eine(n) Vorschuss/Kaution in Höhe des dreifachen Monatsbeitrags (falls Mindestvertragsdauer mindestens 6 Monate beträgt) für das Büro (zzgl. USt./Steuern, falls zutreffend) bei Abschluss dieses Vertrags zahlen. Diese(r) wird vom Anbieter zinslos verwaltet als Sicherheit für die Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden gemäß diesem Vertrag. Der Vorschuss/ die Sicherheitsleistung oder jeder Restbetrag nach Abzug der ausstehenden Beiträge und sonstiger an den Anbieter zahlbaren Kosten wird an den Kunden zurückgegeben, nachdem der Kunde all seine Rechnungen vom Anbieter beglichen hat und die Geldmittel bereitgestellt wurden. Der Anbieter kann verlangen, dass der Kunde eine(n) erhöhte(n) Vorschuss/ Sicherheitsleistung zahlt, wenn die ausstehenden Beiträge über dem (der) verwalteten Vorschuss/ Sicherheitsleistung liegen und/oder der Kunde häufig nicht die Beiträge bei Fälligkeit an den Anbieter gezahlt hat.

Dem Kunden wird eine einmalige Anmeldegebühr in Rechnung gestellt. Diese Gebühr im Anmeldeprozedre aufgeführt.

Der Anbieter arbeitet stets daran, seinen Beitrag für den Umweltschutz zu erweitern und ermutigt seine Kunden darin, gleiches zu tun. Deshalb versendet der Anbieter alle Rechnung elektronisch (wo vom Gesetzgeber erlaubt) und der Kunde veranlasst die Zahlung durch eine automatische Zahlungsmethode wie zum Beispiel per Bankeinzug oder per Kreditkarte, sofern lokale Banksysteme dies ermöglichen.

Wenn der Kunde seine Gebühren nicht bei Fälligkeit zahlt, wird für alle überfälligen Restbeträge eine Gebühr in Höhe von 15 EUR je Mahnschreiben berechnet. Wenn der Kunde einen Teil einer Rechnung bestreitet, muss der Kunde den unstrittigen Betrag bis zum Fälligkeitsdatum zahlen, ansonsten werden Verzugszinsen fällig. Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, Leistungen vor zu enthalten (einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu den Räumlichkeiten), solange Beiträge und/oder Zinsen ausstehen oder der Kunde gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt.

Der Kunde zahlt für jede verweigerte Zahlungen bzw. Rücklastschriften aufgrund unzureichender Geldmittel eine Gebühr in Höhe von 15 EUR.

Der Anbieter wird das monatliche Service-Entgelt jedes Jahr nach Beginn dieses Vertrags um einen prozentualen Anteil entsprechend dem Anstieg des Einzelhandelspreisindex (RPI) oder jedem anderen weitestgehend vergleichbaren Index, den der Anbieter an dessen Stelle setzt, erhöhen, vorausgesetzt, dass, wenn die vorgenannte Erhöhung aufgrund geltender Gesetze nicht zulässig ist, der Monatsbeitrag gemäß den Angaben des Anbieters erhöht wird. Dies gilt nur für Verträge, deren Beginn und Ende ursprünglich eine Dauer von mehr als 12 Monaten vorsahen. Verlängerungen fallen nicht in diese Kategorie.

Der Monatsbeitrag und alle vom Kunden verlangten wiederkehrenden Leistungen sind monatlich im Voraus zahlbar. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, werden diese wiederkehrenden Leistungen zu den angegebenen Tarifen für die Dauer dieses Vertrags (einschließlich der Verlängerung) vom Anbieter bereitgestellt.

Entgelte für nutzungsabhängige Leistungen zzgl. anwendbarer Steuern werden gemäß den veränderlichen, jeweils geltenden Tarifen des Anbieters nachträglich in Rechnung gestellt und sind in dem Monat nach dem Kalendermonat, in dem die zusätzlichen Leistungen bereitgestellt wurden, zahlbar und müssen binnen 7 Tage nach Rechnungsstellung beglichen werden.

Wenn der Kunde einen besonderen Rabatt, eine Ermäßigung oder ein Sonderangebot in Anspruch genommen hat, kann der Anbieter diese ohne weitere Ankündigungen für nichtig erklären, wenn der Kunde gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen verstößt oder mindestens zwei Mal den Fälligkeitstermin versäumt. 

 

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